Ostdeutschland braucht Investitionen, jetzt!
Die wieder aufgeflammte Debatte um die Verwendung von Sondervermögen offenbart: Die Bundesregierung aus CDU und SPD verpasst die Chance, dringend benötigte Investitionen in strukturschwache Regionen zu lenken. Wie aktuelle Berichte zeigen, werden Mittel, die für Zukunftsprojekte wie Infrastruktur, Klimaschutz und digitale Modernisierung vorgesehen waren, stattdessen für kurzfristige Haushaltslöcher umgewidmet. Besonders hart trifft dies auch Ostdeutschland – und damit auch den Saale-Holzland-Kreis.
„Hier wird eine historische Chance vertan, die wirtschaftliche und soziale Spaltung in Deutschland zu verringern“, erklärt Knut Meenzen, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saale-Holzland-Kreis. „Während Kommunen im Osten verzweifelt nach Mitteln für Schulen, Infrastruktur oder bezahlbaren Wohnraum suchen, blockiert die Koalition in Berlin gezielt Investitionen, die Unternehmen vor Ort stärken und Arbeitsplätze sichern würden.“
Es ist zynisch, wenn Mittel, die eigentlich die Zukunftsfähigkeit der Regionen sichern könnten, für kurzfristige Sparziele geopfert werden. Gerade jetzt wären Investitionen in erneuerbare Energien und moderne Infrastruktur ein entscheidender Booster für die regionale Wirtschaft.
Knut Meenzen weiter: „Doch statt zu handeln, setzt die Koalition auf Kürzungspolitik. Während andere Länder ihre Wirtschaft mit klugen Investitionen zukunftsfest machen, wird in Deutschland weiter gebremst. Das ist kein Sparzwang, das ist Sabotage an der Zukunft unseres Landes.“