Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, den 27. Februar 2024 für die Ergebnisse der Verhandlungen über das neue EU-Renaturierungs-Gesetz gestimmt. Das Gesetz zur Rettung der Natur ist eines der zentralen Gesetze des Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Abstimmung ist ein Erfolg für den Erhalt der Biodiversität und für den Klimaschutz in der EU, für die Landwirtinnen und Landwirte und für die Lebensmittelsicherheit. Es ist ein Sieg der vielen Umweltschutzverbände und Wirtschaftsunternehmen, die seit Monaten für das Renaturierungs-Gesetz gekämpft haben. Jetzt kommt es darauf an, dass wir den Green Deal für die nächste Legislatur zukunftsfest machen. Manfred Weber und seine EVP-Fraktion müssen zeigen, dass sie hinter dem Green Deal und der EU-Kommissionschefin aus der eigenen Partei stehen und nicht zu den Rechtsextremen schielen. Wir Grünen/EFA fordern eine glasklare Abgrenzung nach Rechtsaußen. Das Anbiedern an ganz Rechts und die Rechtsextremen ist eine Gefahr für die Demokratie und bedeutet eine Rolle rückwärts auf allen Politikfeldern, vom Klimaschutz bis zur Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze in einer modernen europäischen Industriepolitik.”
Quelle: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/meps-vote-in-favour-of-saving-nature