Fraktion LINKE/GRÜNE informiert
Am 12. Dezember 2024 fand die letzte Stadtratssitzung des Jahres in Eisenberg statt. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und Entscheidungen aus dem öffentlichen Teil:
B-Plan: Neubau eines Verwaltungsgebäudes Jenaer Straße 40
Ein zentraler Tagesordnungspunkt war der Bebauungsplan für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in der Jenaer Straße 40. Der Landrat sowie eine Vertreterin des beauftragten Planungsbüros stellten das Projekt noch einmal detailliert vor.
Besonders diskutiert wurde die Zahl der geplanten Parkplätze: 50 Besucherparkplätze erschienen vielen Stadträten als zu gering. Der Landrat sicherte zu, hier nachzubessern, da auf dem Gelände genügend Platz vorhanden sei. Positiv für unsere Fraktion sind vor allem die geplante Dachbegrünung und eine ausreichende Bepflanzung des Geländes.
Ein Hinweis an dieser Stelle: Am 12. Januar 2025 wird der Schornstein auf dem Gelände gesprengt. Die Stadträte wurden zur Baustellenbesichtigung eingeladen.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (SPD) und 2 Enthaltungen angenommen.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2025 beschlossen
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Vorstellung und Abstimmung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für 2025. Der neue Kämmerer, Steve Gambke, stellte den Plan inklusive aller Anlagen und der mittelfristigen Finanzplanung ausführlich vor.
Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen und erhielt über Parteigrenzen hinweg viel Lob. Der Plan enthält unter anderem Informationen zur Bevölkerungsentwicklung, Haushaltslage, Kinderbetreuung und den steigenden Kosten der Kreis- und Schulumlage. Interessierte Bürger:innen können das rund 260 Seiten umfassende Dokument auf der Website der Stadt Eisenberg einsehen: www.stadt-eisenberg.de.
Wahl der Schiedspersonen und Berufungen
Einstimmig wurden Frau Annett Döbler und Frau Bianca Göhrig als neue Schiedspersonen gewählt.
Als Tischvorlagen wurden darüber hinaus zwei weitere wichtige Berufungen beschlossen:
- Frau Ingeburg Lohrengel (Förderverein Tiergarten) wurde einstimmig in den Seniorenbeirat berufen.
- Jost Samorski wurde mit 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme als sachkundiger Bürger in den Bauausschuss berufen.
Vorstellung des Beteiligungsberichts
Der Beteiligungsbericht der Stadt wurde in der Sitzung vorgestellt und zur Kenntnis genommen.
Antrag der Fraktion LINKE/GRÜNE zur EWG-Ausschüttung
Unsere Fraktion brachte den Antrag ein, die Ausschüttung des Gewinns der Eisenberger Wohnungsbaugesellschaft (EWG) für 2024 auszusetzen. Hintergrund war der Brandvorfall im November in den Zeilbäumen. Mit der Aussetzung wollten wir sicherstellen, dass die EWG mögliche Kosten durch den Vorfall bewältigen kann.
Nach einer ausführlichen Diskussion und der Klarstellung durch den Bürgermeister, dass alle entstehenden Kosten von den Versicherungen gedeckt werden, haben wir unseren Antrag zurückgezogen. Unser Anliegen bleibt dennoch: Sicherheit und finanzielle Stabilität der EWG sind für uns prioritär.
Ausblick: Die nächste Sitzung des Stadtrats findet im neuen Jahr statt. Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen, der Stadtverwaltung und den engagierten Bürgerinnen für die konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2024!
Fraktion LINKE/GRÜNE im Stadtrat Eisenberg
