Rückblick Kreistagssitzung Dezember 2023

In der letzten Kreistagssitzung 2023 wurde der Doppelhaushalt 2024 / 2025 beschlossen. Im Vorfeld der Kreistagssitzung konnten wir als Fraktion LINKE/GRÜNE wichtige Verbesserungen in den Haushaltsentwurf verhandeln.

Unter anderem können jetzt Schulsanierungen schneller umgesetzt und unsere Museen bzw. die Erinnerungskultur gestärkt werden.

In letzter Minute konnten wir durch einen Änderungsantrag 10.000 EUR für die Fortführung der Arbeit der Ehrenamtsagentur SHK sichern.

Unser Antrag zur Förderung der politischen Beteiligung für Bürger:innen und mehr Trans-parenz wurde vorerst in den Kreisausschuss verwiesen.

Unser Antrag zur Einrichtung eines Behindertenbeirates wurde leider von der konservativen Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Das ist ein echter Rückschlag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Wir werden an diesem Thema dran bleiben und weiter Gespräche mit den Betroffenen und Verbänden führen.

Die nächste Sitzung des Kreistages findet im März 2024 statt und ist dann voraussichtlich die letzte vor der Kommunalwahl.

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