Spätestens seit der Corona-Pandemie wird das Thema „Politikverdrossenheit“ immer lauter diskutiert. Durch (vor allem aus Bürger:innensicht) intransparente Entscheidungsfindungen auf allen politischen Ebenen, hat sich viel Unverständnis und auch Unwissen über politische Zuständigkeiten, Verfahrensabläufe und Einflussmöglichkeiten entwickelt.
Seit einem Jahr verzeichnet auch der Kreistag im Saale-Holzland-Kreis ein größeres Interesse an dessen Arbeit und es werden verstärkt Bürger:innenanfragen eingereicht. Oft konnten diese jedoch nicht beantwortet werden, weil zum Beispiel der Kreistag der falsche Adressat für diese Anfragen war. Dies sorgte häufig für Unmut bei den Fragenden.
Um dem Wunsch vieler Bürger:innen nach Informationen, Beteiligung und mehr Transparenz gerecht zu werden, ist Aufklärung über Beteiligungs- und Auskunftsmöglichkeiten wichtig.
Aus diesem Grund bringen wir als Fraktion LINKE/GRÜNE in der nächsten Kreistagssitzung unseren Antrag „Beteiligung und Mitbestimmung für alle Einwohner:innen im Saale-Holzland-Kreis vereinfachen“ ein.
Wir möchten, dass die Verwaltung beauftragt wird:
…in einer Publikation die Bürger:innen über Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungen zu informieren. Insbesondere sollen die Möglichkeiten zur Einreichung von Bürgeranfragen, Bürgerbegehren, Einwohneranträgen und Petitionen und deren Bearbeitungswege in verständlicher Sprache erklärt werden.
https://ratsinfo-online.net/landkreisshk-bi/vo020.asp?VOLFDNR=1750
Weiterhin sollen Entscheidungswege und Ergebnisse des Kreistages, sowie der kommunalen Gremien niederschwellig, transparent und einfach nachvollziehbar für alle Bürger:innen zugänglich gemacht werden.
