Die Pläne der EU zur sogenannten „Chatkontrolle“ sorgen für massive Kritik – und das zu Recht. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saale-Holzland-Kreis positionieren wir uns klar gegen diesen Vorstoß, der Grundrechte gefährdet, die Privatsphäre aushöhlt und die Sicherheit unserer digitalen Kommunikation untergräbt.
Doch warum ist das Thema so brisant? Und was bedeutet es konkret für uns alle?
Was ist Chatkontrolle?
Die EU-Kommission will private Nachrichten, Fotos und Dateien vor der Verschlüsselung flächendeckend scannen – ein massiver Eingriff in die Kommunikationsfreiheit. Damit wird Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, unser Schutz vor Überwachung und Datenklau, gezielt unterlaufen. Der Chaos Computer Club (CCC) nennt es „den schwerstmöglichen Angriff auf die Privatsphäre“.
Hinter dem Plan steht „Client-Side-Scanning“: Inhalte werden auf unseren Geräten durchsucht, bevor sie verschlüsselt werden. Das schafft Sicherheitslücken, die nicht nur Kriminelle, sondern auch Staaten oder Hacker ausnutzen können – und stellt alle unter Generalverdacht, ohne Anlass oder Verdacht.
Warum Chatkontrolle gefährlich ist.
Die Maßnahme soll angeblich Kinder schützen – doch sie scheitert in der Praxis: Kriminelle umgehen das Scannen einfach per Darknet oder Mehrfachverschlüsselung, während Unschuldige durch Fehlerquoten massenhaft fälschlich beschuldigt werden. Gleichzeitig zerstört es das Vertrauen in digitale Privatsphäre – mit gravierenden Folgen für Journalist:innen, Whistleblower:innen und Aktivist:innen, die auf sichere Kommunikation angewiesen sind.
Selbst der Deutsche Kinderschutzbund fasst zusammen: „Anlassloses Scannen ist weder verhältnismäßig noch zielführend“.
Deutschland in der Verantwortung
Die Entscheidung fällt im EU-Rat – und Deutschland hat hier eine Schlüsselrolle. Bisher sind die Signale widersprüchlich: Zwar positioniert sich das Innenministerium bisher kritisch, doch Expert:innen wie der Chaos Computer Club warnen vor „Hütchenspielertricks“, die Überwachung nur verschleiern.
Wir fordern: Deutschland muss im EU-Rat ein klares Nein zur Chatkontrolle einlegen – ohne Wenn und Aber!
Statt Massenkontrollen brauchen wir:
- Starke Verschlüsselung, die nicht verhandelbar ist.
- Zielgerichtete Ermittlungen, die Grundrechte wahren.
- Prävention und internationale Zusammenarbeit, um Kinder wirklich zu schützen.
- Transparenz, damit Zivilgesellschaft und Expert:innen von Anfang an gehört werden.
Mit uns aktiv werden: Rebecca Lenhard zu Gast
Wie geht es weiter mit der digitalen Freiheit in Deutschland? Am 8. Mai 2026 kommt voraussichtlich Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung der GRÜNEN Bundestagsfraktion, in unseren Kreisverband. Nutzen Sie die Chance, mit ihr über sichere Kommunikation, Grundrechtsschutz und die Position der GRÜNEN zu diskutieren. Details zur Veranstaltung geben wir bald bekannt – merken Sie sich den Termin schon jetzt vor!