Der Grüne Spitzenkandidat für die Kreistagswahl, Olaf Möller, fordert den Landrat auf, endlich Informationen zu Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in verständlicher und gut zugänglicher Form auf der Homepage zu veröffentlichen.
Olaf Möller erklärt dazu:
„Wir begrüßen, dass unser Antrag zur Förderung der Beteiligung und Mitbestimmung trotz Ablehnung im Kreistag dazu geführt hat, dass der Landkreis im aktuellen Amtsblatt 4/2024 dem Thema Beteiligung und Mitwirkung eine ganze Seite widmet und so die Bürgerinnen und Bürger kurz vor der Kommunalwahl informieren möchte. Glaubhafter und nachhaltiger wäre dies allerdings gewesen, wenn sich Landrat, CDU und FDP im Kreistag von vorn herein zu diesen Schritt bekannt und nicht durch die eigene ideologische Brille hindurch einen Antrag unserer Fraktion LINKE/GRÜNE abgelehnt hätte. Trotz dieser einmaligen Veröffentlichung im Amtsblatt bleibt aber das Problem, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf der Homepage des Landkreises keine Informationen zu Beteiligung und Mitwirkung finden. Das aktuelle Amtsblatt wird bald in den meisten Papiertonnen des Landkreises verschwunden sein.“
In der letzten Kreistagssitzung 2023 wurde von Olaf Möller (GRÜNE) ein Antrag zur Förderung von Mitbestimmung und Beteiligung im Saale-Holzland-Kreis eingebracht. Dieser wurde letztlich in der folgenden Kreistagssitzung bei namentlicher Abstimmung unter anderem mit den Stimmen von Landrat Heller und den jetzigen Landratskandidaten Johann Waschnewski, Patrick Frisch und Christian Bratfisch mehrheitlich abgelehnt. Die Begründungen in der Diskussion drehten sich immer darum, dass alle Beteiligungsmöglichkeiten bereits ausführlich auf der Homepage des SHK dargestellt wären. Es war immer wieder die Rede von einem Dokument, auf welchem die Beteiligungsmöglichkeiten kompakt dargestellt wären. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass dieses Dokument weder barrierefrei, noch über die Suchfunktion auf der Homepage aufzufinden ist. Dieses „Merkblatt zu den Aufgaben der Organe des Kreistages“ musste als Feigenblatt für gute Informationen zu Bürgerbeteiligung im Landkreis herhalten.
